karsten un(blogg)ed

Der Schweizer Nationalfeiertag am 1. August muss wieder mal für Propaganda, Hetze und Lügen der SVP herhalten. In den „Gedanken von SVP-Präsident Toni Brunner“ mit dem Titel „Wehrt Euch, Schweizerinnen und Schweizer!“ müssen historische Ereignisse, Ausländer und sozial Schwache für populistische Rundumschläge herhalten.

Gleich zu Anfang beschwört Brunner den Gründungsmythos der Eidgenossenschaft:

„Die Sorge um Familie, Hab und Gut, der Wille zur Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung standen am Anfang der Eidgenossenschaft.“

Im Bundesbrief von 1291 haben die lokalen Machthaber von Uri, Schwyz und Unterwalden sich gegenseitigen Beistand zugesichert, da der deutsche Kaiser die Region vernachlässigte. Mit den vielzitierten „fremden Richtern“ sollte vor allem der eigene, lokale Machtanspruch zementiert werden. Den unbändigen „Willen zur Freiheit“ kann ich beim besten Willen im Originaltext nicht erkennen.

Als nächste müssen Bezüger einer Invalidenrente den Kopf hinhalten.

„Die Invalidenversicherung ist überschuldet und wird von IV-Betrügern systematisch ausgehöhlt.“

Schon länger befindet sich die SVP auf einem Kreuzzug gegen Sozialschmarotzer und IV-Bezüger im allgemeinen. Für die SVP verschwimmen die Grenzen zwischen rechtmässigen Bezügern und unrechtmässig bezogenen Leistungen immer schneller und alle IV-Rentner werden unter Generalverdacht gestellt.

Aber der Feind kommt nicht nur aus dem Innern, sondern auch von Aussen. Wobei es dann natürlich die nicht-SVP Politiker sind, die dem Druck des Ausland nachgeben:

„Die Schweiz beugt sich immer stärker ausländischem Druck. Offene Grenzen und eine lasche Asyl- und Ausländerpolitik haben zu einer unkontrollierten Einwanderung geführt. Das rächt sich nun in der Rezession. Weniger Jobs für Schweizer, mehr Arbeitslose und eine Fülle ausländischer Sozialhilfebezüger. Die Stärken unseres Wirtschaftsstandortes und der Schutz des Privateigentums wurden dafür aufgegeben. Das Bankkundengeheimnis, ein Freiheitsrecht zum Schutz des Bürgers, ist in Gefahr. Unsere Wirtschaft wird gezwungen, einseitig Normen anderer Staaten anzuerkennen, ohne Gegenrecht zu erhalten. Die Landwirtschaft soll schutzlos der Konkurrenz aus Billigländern ausgesetzt werden.“

Aber laut Toni Brunner gibt es noch Hoffnung für die Schweiz und zwar in Gestalt der SVP, wie könnte es denn auch anders sein.

„Seien Sie versichert, die SVP steht zur Schweiz und wird alles daran setzen, dass unser Land nicht untergeht und zu seiner Stärke zurückfindet.“

Danke, auf eine SVP-dominierte Schweiz kann ich gut verzichten. Der Aufruf „Wehrt Euch, Schweizerinnen und Schweizer!“ geht an alle Schweizerinnen und Schweizer, die von Populismus, Hetze und Angstmache die Schnauze voll haben.

In diesem Sinne wünschen ich allen einen schönen 1. August.

In Basel kann man sich Leib und Leben nicht mehr sicher sein. Diesen Eindruck hat man zumindest, wenn man der Hetze der SVP Glauben schenkt (Leider tun dies immer noch zu viele). So liest man heute in der Basler Zeitung:

SVP-Präsident Sebastian Frehner wohnt in einer ziemlich gefährlichen Stadt. Er konstatiert heute, eine halbe Woche bevor sein 100-Tage-Ultimatum an die Basler Regierung abläuft, immer noch ein «heiteres Zusammenschlagen und Messerstechen». Dabei war die Forderung der Partei im April doch einigermassen deutlich gewesen: «Die SVP Basel-Stadt gibt dem Regierungsrat hundert Tage Zeit, um die Gewalt in unserem Kanton nachhaltig einzudämmen.»
Andernfalls werde die Partei reagieren. Mit Parlamentsvorstössen, Volksinitiativen, Demonstrationen und Bürgerwehren. (Quelle Baseler Zeitung)

Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass nahm bei der Ankündigung des „Ultimatums“ wie folgt Stellung: „Die Partei bewirtschaftet mit ihrer Aktion die Ängste der Bevölkerung.“

Auf sozial Schwachen herumstrampeln, Ängste schüren, Bürgerwehren gründen, Aufrufe zum Denunzieren… es ist höchste Zeit, dass diesem Verhalten der SVP Widerstand geleistet wird.

Scheininvalide, Sozial-Touristen und Empfänger von Sozialhilfe hat die SVP schon länger als Feindbilder identifiziert und instrumentalisiert.  Nun setzt die Junge SVP Bern noch einen Stein drauf und ruft offen zum Denunzieren auf. Wer einen verdächtigten Nachbarn hat, soll ihn bitte der SVP melden, er könnte ein Soziahilfebetrüger sein. Diese würde die Angaben dann an die Behörden der Stadt weiterleiten. Initiator seitens der SVP ist Erich Hess, momentan arbeitslos, weil er seinen LKW-Führerschein abgeben musste, da er betrunken eine Unfall verursachte. Dieser temporäre soziale Abstieg führte bei Herrn Hess jedoch nicht zu einer Läuterung, sondern zu einem Absturz, wie er selbst für einen SVP-Politiker bemerkenswert ist.

Sein menschenverachtender Aufruf stösst glücklicherweise nicht überall auf Zustimmung. In vielen Kommentaren auf tagi.ch bläst ihm und der SVP ein eiskalter Wind ins Gesicht: Denunzieren, nein danke! Das ist der erste Schritt zu Stasi und Diktatur.

Mein eigener Kommentar auf tagi.ch:

Ich wünsche Herrn Hess, wo er jetzt offenbar arbeitslos ist, dass er mal am eigenen Leib erfahren muss, was es heisst in der Gesellschaft “ganz unten” angekommen zu sein. Dann käme ihm so ein verachtenswerter Dreck auch nicht in den Sinn. Wo ist die Telefonnnummer, wo ich betrunkene Raser denunzieren kann oder Abzocker-Banker? Denunzieren macht unsere Gesellschaft kaputt, also wehret den Anfängen!

Dank seinem verantwortungsvollen Benehmen im Strassenverkehr wird Herr Hess vielleicht selber noch zum Sozialhilfeempfänger, wie „cristiano safado“ schreibt:

Ist Erich Hess selbst ein Sozialbetrüger? Es wird Sache der Staatsanwaltschaft sein abzuklären, ob Hess Arbeitslosenunterstützung bezieht, währenddem er gleichzeitig eine Detektei – allenfalls im Auftrage der SVP – mit Ausrichtung auf Sozialhilfebetrügerei betreibt. Denn hierbei handelt es sich ganz offensichtlich um eine berufliche Tätigkeit, die nur gegen geldwerte Leistungen zu erwarten ist.

Wie zu erwarten, ergreifen manche Individuen die Gelegenheit, mal wieder über sozial Schwache herzuziehen und Falschinformationen über die Sozialhilfe zu verbreiten. „Peter Camenzind“ schreibt:

Die Sozialdirektion verurteilt alles, was ihr Geschäft versauen könnte. Sozialhilfebezüger werden als “Klienten” tituliert und damit suggeriert, dass hier ein paritätisches Gleichgewicht besteht. Dem ist überhaupt nicht so: die Bezüger erhalten Leistungen ohne jegliche Gegenleistungen, können Ansprüche stellen und sich kostenlos Rechtsbeistand verordnen lassen. Stop dem Missbrauch! Zeigt sie an!

Als minimale Gegenleistung werden in der Regel Bemühungen um Arbeit gefordert, kostenlosen Rechtsbeistand gibt es nicht. Ansprüche hat man als Sozialhilfeempfänger offenbar keine zu haben, wenn es nach „Herrn Camenzind“ geht. Das Gesetz – hier beispielsweise das Sozialhilfegesetz aus dem Kanton Basel-Stadt definiert den Umfang der finanziellen Hilfe sehr eng:

§ 7. Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Sicherung des sozialen Existenzminimums.

Plasma-Fernseher, BMW’s und Designerklamotten fallen da nicht drunter, auch wenn das in der Fantasie von „Herrn Camenzind“ so sein mag. Würde er aber zugeben, dass er von falschen Voraussetzungen ausgeht, würde sein Weltbild zusammenkrachen und er müsste sich neue Feindbilder suchen.

Bundesrat ist er nur noch bis Ende Jahr – und dann? Nationalrat, Parteipräsident oder Generalsekretär… ist eigentlich egal. Christoph Blocher ist vor allem mal “Blocher”, unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt er gerade bekleidet. Als “Blocher” ist er Chefideologe seiner Partei SVP, Festredner und Arena-Gast und wird es nicht müde sein, die Missstände in der Schweizer Politik anzuprangern und “Dreck” öffentlich zu machen. Um endlich das zu sagen, was er vier Jahre lang angeblich nicht durfte, braucht er keine spezielles Amt und keine Funktion.

Wow, Blocher ist als Bundesrat abgewählt. Von allen Seiten wurde die Konkordanz beschworen. In allen Artikeln und Interviews ist mir nie klar geworden, woran diese Konkordanz aufgehängt ist. An der Person oder an der Partei? Aus meiner Sicht zählt in dieser Frage die Partei mehr als die einzelne Person.

Nachdem sich der Tränengasnebel um die Krawalle in Bern vom Wochenende gelegt hat, herrscht nun überall Katzenjammer. Das Image der Schweiz ist weltweit im Eimer, nicht nur dank Rassistenhetze von Seiten SVP, sondern auch wegen Links-Terror und unprofessioneller Polizeiarbeit.

Die SVP, Hüterin alles Schweizerischen und Ausländerfeindlichen, sieht die EURO 2008, also der Anlass, zu dem ganz viele „Fremde“ ins Land kommen, in Gefahr, wenn die Linken am Ruder bleiben. So schreibt SVP- Nationalrat J. Alexander Baumann auf der SVP-Webseite:

Die Stadt Bern mit ihrer rot-grünen Leitung hat die Hauptprobe für die Euro 08 nicht bestanden. In dieser Stadt dürfen unter diesem Stapi keinesfalls Fussballspiele der Euro 08 ausgerichtet werden, da er offensichtlich nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten… Nur der sofortige Rücktritt des von falscher Betroffenheit geschüttelten Stadtpräsidenten könnte Bern als Austragungsort der UEFA-Fussball-Europameisterschaft vom nächsten Sommer im Spiel halten.

Ins gleiche Horn, und das sollte uns zu denken geben, stossen auch unsere österreichischen Austragungspartner, wie man auf der NZZ lesen kann:

In Österreich macht man sich derweil Sorgen um die Sicherheit der bevorstehenden Fussballeuropameisterschaft von 2008. Wie will die Polizei die Sicherheit an der Euro 08 garantieren können, wenn sie sich nicht einmal gegen ein paar Hundert Schlägertypen aus dem Linksautonomen Lager wappnen können, fragen sich die Kommentatoren in der österreichischen Presse.

Ich bin ja kein Sicherheitsexperte, aber dass sich ausgerechnet die SVP wegen Krawallen um die EURO 08 Sorgen macht, befremdet schon. Die SVP ist für das schlechte Image der Schweiz in Bezug auf Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit verantwortlich. Und das ist grössere und längerfristige Problem.