karsten un(blogg)ed

Unser Land hat offiziell vier Landessprachen. Jeder redet in seiner Sprache und wird idealerweise von allen anderen verstanden. Für Bundesräte gilt bei Auftritten offenbar eine andere Regelung. Bundesräte aus der Westschweiz werden häufig in Deutsch interviewt – nicht unbedingt zum Vorteil. Ganz besonders gilt dies für Bundesrat Didier Burkhalter. Seine Statements zum heutigen Abstimmungssonntag hätte er besser auf Französisch abgegeben. Auf Deutsch kann er sich zu wenig differenziert und präzise Ausdrücken.

Warum setzt das Schweizer Fernsehen nicht endlich einen Simultanübersetzer für ihn ein? Es wäre nur fair, wenn man ihm die Möglichkeit gibt sich in seiner Muttersprache zu artikulieren.

Auf meinen Tweet von gestern abend habe ich bisher noch keine Anfragen erhalten… Dabei sind unsere befreundeten Nachbarländer doch so erpicht darauf, Daten von fehlbaren Bürgern zu ergattern – Kosten und Rechtslage spielen offenbar im Moment keine Rolle.

Nicht auszudenken, wenn das Beispiel Schule macht. Wir sind eine Informationsgesellschaft, private Daten sind zu einer Handelsware geworden, Privatsphäre sei ein Auslaufmodell erklärte uns Mark Zuckerberg von Facebook vor kurzem.

Aktuell geht es um Bankdaten, die von Kriminellen an ausländische Staaten verkauft werden. Doch auch wir Schweizer sollten uns nicht zu sicher wähnen. Sensible Daten gibt es auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Warum nicht mal die Patientendaten und Krankengeschichten des Kantonsspitals Basel herunterladen und einer Krankenkasse anbieten? Die Kassen wollen schon seit Jahren mehr Informationen über die Krankheiten ihrer Kunden haben. Bestimmt auch ein lukratives Geschäft.

Das Bankengeheimnis ist praktisch ausgehebelt, die Grossbank UBS vom Untergang bedroht und die lybischen Geiseln sind immer noch nicht zuhause… die Schweiz erlebt eine grosse Krise. Da will doch die steuerfreie Abzocker-Bande von Sepp Blatter die Schwäche der Schweiz ausnutzen und sich in Zürich mit einem neuen Fussballstadion verewigen.

„Fifa-Stadion“ soll die neue Arena heissen und vom Fussballverband mitfinanziert werden. Für die Stadt ist das ein bisschen wie Entwicklungshilfe, hat man es doch selber bis heute nicht geschafft, ein neues Stadion zu bauen. Eigentlich hätte das neue Stadion schon zur EURO 2008 fertig sein sollen, aber Einsprachen haben das Projekt bis heute verzögert…

Da kommt Sepp Blatter mit seinem Projekt gerade recht. Dunkle Mächte innerhalb der Fifa planen angeblich den Wegzug.

„Dass die Schweiz sowohl die Fifa wie auch die Uefa beheimatet, passt vielen internationalen Fussballfunktionären anderer Länder nicht. Sie wollen die gegenwärtige politische Schwäche der Schweiz ausnutzen, die in den letzten Monaten viele Staaten verärgert hat – und lobbyieren hinter den Kulissen gegen sie.“ (Quelle tagi.ch)

Mit einem Stadion will man sich über die Regentschaft von Blatter hinaus an die Stadt binden und Blatter sich selber ein Denkmal setzen.

Die Fifa bezahlt als angeblich „gemeinnützige“ Organisation in Zürich keine Steuern, und droht mit einem Wegzug, falls sich das ändern solle. Ich weine der Fifa heute schon keine Träne nach und was das Stadionprojekt angeht, kann ich der Stadt nur raten „Finger weg“. Das Geschäftsmodell der Fifa war es schon immer, die Anderen bezahlen zu lassen und den ganzen Gewinn steuerfrei selber einzustreichen.

Die ungeliebten Gebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio in der Schweiz werden wohl so schnell nicht abgeschafft. Der Bundesrat will weiterhin die Finanzierung der SRG-Programme mit Zwangsabgaben zementieren. Neu sollen jedoch alle Leute im Land bezahlen, egal ob sie Fernsehen und Radio nutzten oder nicht.

„Es gebe sicher Menschen, die kein TV- oder Radio konsumieren…, aber auch diese sollen bezahlen, so Leuenberger. Denn auch diese sollen sich an diesen für die Demokratie wichtigen Institutionen beteiligen.“ (Quelle)

Seit Jahren befindet sich der Medienkonsum in einem starken Wandel. Gerade für die jüngeren Generationen spielt das Fernsehen immer weniger eine Rolle – und auch bei den älteren Personen sinkt die Beliebtheit der Schweizer Programme. Freier Zugang zu Informationen ist sicher für eine Demokratie eine Grundvoraussetzung, aber dazu braucht es keinen von staatlichen Zwangsgebühren finanzierten Medienmoloch. Mehr Distanz der Medien zu Staat und Behörden würde den Radio- und TV-Machern gut tun.

Freier Zugang zu Informationen bedeutet für mich auch freie Wahl der Informationsquellen – und nicht eine zwanghafte Finanzierung durch alle Bürger, unabhängig davon, welche Medien sie konsumieren.

Die Grossbank UBS hat sich mit ihrem kriminellen Verhalten in den USA selber an den Rand des Ruins gebracht. Um die systemrelevante Bank zu retten, warfen die Schweizer Behörden das Bankgeheimnis über Bord und rückten den US-Ermittlern die Daten von knapp 300 Kunden heraus.

Um dieses dunkle Kapitel Schweizergeschichte aufzuarbeiten, ist seit Monaten die Geschäftsprüfungskommission GPK von National- und Ständerat an der Arbeit. Doch die Regierung verweigert die Einsicht in geheime Akten. Der Bundesrat hat Angst, dass etwas an die Medien gelangt und alles noch viel schlimmer wird. Der Verdacht ist gross, das Bundesrat Merz und FINMA-Chef Haltiner, beide übrigens ehemalige UBS-Angestellte, ihre Kompetenzen überschritten haben. Das Misstrauen gegenüber den Parlamentariern ist gross:

„Der Bundesrat weigere sich seit Monaten hochvertrauliche UBS-Akten an die GPK herauszugeben, weil er Geheimnisverrat wittert. Die Regierung fürchte sich wie der Teufel das Weihwasser vor Indiskretionen – begangen durch Parlamentarier.“ (Quelle blick.ch)

Es ist höchste Zeit, dass endlich eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK eingesetzt wird, damit der Bundesrat seine Verzögerungstaktik aufgegeben muss und seine eigenen Interessen nicht mehr länger über eine Aufklärung stellen kann.

Unter dem Applaus der via Zwangsgebühren finanzierten Medien sammelte Radio DRS 3 mit der Aktion „Jeder Rappen zählt“ auf dem Berner Bundesplatz rund 7 Millionen Franken Spendengelder. Alle Medienkanäle waren eingespannt: Berichte in der Hauptausgabe der Tagesschau, Facebook, YouTube…

Angesichts all dem medialen Hype mag sich mancher Schweizer Arme gefragt haben, ob auch ihm etwas von der Spendenbegeisterung der Menschen zu Gute kommen wird. Die Antwort ist Nein, gesammelt wurde für den Kampf gegen Malaria in den Tropen.

Das Medienmonopol der SRG wurde von den Verantwortlichen schamlos ausgenutzt. Würde der von der Schweizer Bevölkerung finanzierte Medienkonzern seine Marktmacht auch einsetzen, um für arme Menschen im eigenen Land Geld zu sammeln? Die Frage bleibt an dieser Stelle unbeantwortet, ich vermute aber, die Antwort würde ablehnend ausfallen.

Wer arm ist in der Schweiz, hat einen schweren Stand. „Selber schuld“, „geh doch arbeiten“, „Armut gibt es bei uns ja nicht wirklich“ oder „die in Afrika sind noch viel schlimmer dran…“ sind nur ein paar der gängigen Vorurteile, mit denen das Problem schnell weggewischt wird. Schlimm ist, dass solche Sprüche auch von für die Spendenaktion eingespannten Prominenten wie Chris von Rohr oder DJ Bobo weiter kultiviert werden.

Topaktuelle Zahlen zur Armut in der Schweiz sind kaum zu erhalten. Gemäss Statistik leben 8,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Im Jahr 2006 waren dies rund 380′000 Personen zwischen 20 und 59 Jahren, die in einem armen Haushalt lebten. Nach einer Nationalfondsstudie nimmt die Zahl der „Working Poor“ (d.h. Haushalte, wo Personen Vollzeit arbeiten, und auf Grund ihres Einkommens immer noch unter die Armutsgrenze fallen) stark zu. Die Zahl wird aktuell auf rund 250′000 Personen geschätzt. Inklusive Kinder und Familienangehörige betrifft das ungefähr 600′000 Personen. (Quelle: Amnesty International)

Wer in der Vorweihnachtszeit (oder auch sonst) den Willen verspürt, Solidarität und Unterstützung für sozial Schwache zu zeigen, sollte dies meiner Meinung nach den Menschen im eigenen Land zukommen lassen. Bedarf ist genug da.