karsten un(blogg)ed

Mit menschenverachtenden Bemerkungen wie “spätrömische Dekandenz”, „anstrengungsloser Wohlstand“ und “Taschengeldbezüger” versuchen der deutsche FDP-Chef Guido Westerwelle und seine Partei die Hartz-IV Debatte in Deutschland anzuheizen… Doch zum Glück gibt es die BILD-Zeitung, sie ruft zum Hartz-IV Gipfel:

Es ist schon traurig, wenn ausgerechnet ein Revolerblatt wie die deutsche BILD den Hartz-IV Bezügern eine Stimme geben muss. Zum direkten Schlagabtausch zwischen Westerwelle und Hartz-IV Bezügern dürfte es aber nicht kommen. Warum eigentlich nicht ein Kampf in der Arena, so in guter römischer Gladiatoren-Tradition?

Quelle: flickr.com / smiling_da_vinci

Die ungeliebten Gebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio in der Schweiz werden wohl so schnell nicht abgeschafft. Der Bundesrat will weiterhin die Finanzierung der SRG-Programme mit Zwangsabgaben zementieren. Neu sollen jedoch alle Leute im Land bezahlen, egal ob sie Fernsehen und Radio nutzten oder nicht.

„Es gebe sicher Menschen, die kein TV- oder Radio konsumieren…, aber auch diese sollen bezahlen, so Leuenberger. Denn auch diese sollen sich an diesen für die Demokratie wichtigen Institutionen beteiligen.“ (Quelle)

Seit Jahren befindet sich der Medienkonsum in einem starken Wandel. Gerade für die jüngeren Generationen spielt das Fernsehen immer weniger eine Rolle – und auch bei den älteren Personen sinkt die Beliebtheit der Schweizer Programme. Freier Zugang zu Informationen ist sicher für eine Demokratie eine Grundvoraussetzung, aber dazu braucht es keinen von staatlichen Zwangsgebühren finanzierten Medienmoloch. Mehr Distanz der Medien zu Staat und Behörden würde den Radio- und TV-Machern gut tun.

Freier Zugang zu Informationen bedeutet für mich auch freie Wahl der Informationsquellen – und nicht eine zwanghafte Finanzierung durch alle Bürger, unabhängig davon, welche Medien sie konsumieren.

Unter dem Applaus der via Zwangsgebühren finanzierten Medien sammelte Radio DRS 3 mit der Aktion „Jeder Rappen zählt“ auf dem Berner Bundesplatz rund 7 Millionen Franken Spendengelder. Alle Medienkanäle waren eingespannt: Berichte in der Hauptausgabe der Tagesschau, Facebook, YouTube…

Angesichts all dem medialen Hype mag sich mancher Schweizer Arme gefragt haben, ob auch ihm etwas von der Spendenbegeisterung der Menschen zu Gute kommen wird. Die Antwort ist Nein, gesammelt wurde für den Kampf gegen Malaria in den Tropen.

Das Medienmonopol der SRG wurde von den Verantwortlichen schamlos ausgenutzt. Würde der von der Schweizer Bevölkerung finanzierte Medienkonzern seine Marktmacht auch einsetzen, um für arme Menschen im eigenen Land Geld zu sammeln? Die Frage bleibt an dieser Stelle unbeantwortet, ich vermute aber, die Antwort würde ablehnend ausfallen.

Wer arm ist in der Schweiz, hat einen schweren Stand. „Selber schuld“, „geh doch arbeiten“, „Armut gibt es bei uns ja nicht wirklich“ oder „die in Afrika sind noch viel schlimmer dran…“ sind nur ein paar der gängigen Vorurteile, mit denen das Problem schnell weggewischt wird. Schlimm ist, dass solche Sprüche auch von für die Spendenaktion eingespannten Prominenten wie Chris von Rohr oder DJ Bobo weiter kultiviert werden.

Topaktuelle Zahlen zur Armut in der Schweiz sind kaum zu erhalten. Gemäss Statistik leben 8,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Im Jahr 2006 waren dies rund 380′000 Personen zwischen 20 und 59 Jahren, die in einem armen Haushalt lebten. Nach einer Nationalfondsstudie nimmt die Zahl der „Working Poor“ (d.h. Haushalte, wo Personen Vollzeit arbeiten, und auf Grund ihres Einkommens immer noch unter die Armutsgrenze fallen) stark zu. Die Zahl wird aktuell auf rund 250′000 Personen geschätzt. Inklusive Kinder und Familienangehörige betrifft das ungefähr 600′000 Personen. (Quelle: Amnesty International)

Wer in der Vorweihnachtszeit (oder auch sonst) den Willen verspürt, Solidarität und Unterstützung für sozial Schwache zu zeigen, sollte dies meiner Meinung nach den Menschen im eigenen Land zukommen lassen. Bedarf ist genug da.

Durch die aktuelle Ausgabe von Mieten & Wohnen bin ich auf ein Thema aufmerksam geworden, dem sonst nur wenig Beachtung geschenkt wird: Das Recht auf Wohnen.

Die Schweizer Bundesverfassung garantiert den Anspruch auf ein menschenwürdiges Dasein (Artikel 12), aber eine feste Wohnung gehört nicht dazu. Zwar zahlen die Sozialämter die Miete, aber wer keine Wohnung hat, muss selber sehen wo er bleibt. Dabei ist eine Wohnung die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben – dummerweise ist „Menschenwürde“ nirgends gesetzlich verbindlich definiert.

Schaut man mal auf der Ebene Völkerrecht, auch wenn das momentan in der Schweiz nicht gerade populär ist, wird es richtig interessant: Die Europäische Sozialcharta von 1961 kennt in Artikel 31 das Recht auf eine Wohnung. Die Schweiz hat die Charta zwar unterzeichnet, nur hat man es innert der vergangenen 48 Jahre nicht geschafft, die Charta auch zu ratifizieren. In Artikel 25 der Menschenrechte ist ebenfalls das Recht auf eine Wohnung deklariert. Aber Papier ist geduldig und ich kenne bis heute keinen Obdachlosen, der versucht hat, sein Recht einzuklagen. Wie denn auch.

Auch wenn es beschämend ist, glaube ich nicht an eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta, obwohl die Kampagne Pro Sozialcharta dies für das kommende Jahr fordert.

Die Schweizer Organisationen Pro Juventute und TRIAL, die schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht, haben geprüft, ob und wie Computer-Kriegsspiele das humanitäre Völkerrecht berücksichtigen.

So präsentiert sich für Pro Juventute und TRIAL die Ausgangslage:

In Computer- und Videospielen wird oft Gewalt gezeigt und Spielende werden virtuell gewalttätig. Computerspiele sind aber weder rechts- noch ethikfreie Räume. Es wäre zu begrüssen, wenn in Spielanlagen fiktiver Kriege auch jene Normen gelten, die in realen bewaffneten Konflikten einzuhalten sind. Diese Normen und Werte werden vom humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten gesetzt. Sie grenzen übermässige Gewalt aus und schützen die Menschenwürde besonders gefährdeter Personengruppen. (Quelle)

Die Ergebnisse fassen die Studienautoren wie folgt zusammen:

Die Auswertung zeigt, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts in vielen Fällen nicht Teil der Spielanlage sind. Dies erstaunt auf den ersten Blick nicht, werden Computergames ja nicht zum Zweck der didaktischen Vermittlung des Kriegsrechts sondern zur Unterhaltung produziert. Dennoch erstaunt das praktisch vollständige Fehlen entsprechender Spielregeln oder Sanktionen im Game: Zivilpersonen oder geschützte Objekte wie Kirchen und Moscheen können ungestraft angegriffen werden, in Verhörszenen sind sanktionslos Folter, unmenschliches oder erniedrigendes Verhalten möglich oder es werden aussergerichtliche Hinrichtungen simuliert. Immerhin existieren einzelne Spiele, in welchen Tötungen von Zivilpersonen geahndet oder schonende Spielstrategien belohnt werden. (Quelle)

Die Studie mag einen gewissen wissenschaftlichen Wert haben, aber wenn Pro Juventute und TRIAL wirklich etwas bewirken wollen, sollen sie sich für die Verbesserung der Lage der Zivilisten in den realen Kriegsgebieten der Welt einsetzen. Und davon gibt es erschreckend viel zu viele. Unzählige Menschen sterben jeden Tag in bewaffneten Konflikten, egal ob sie Soldaten oder Zivilisten sind. Da wirkt es sehr zynisch, in Computerspielen zu untersuchen, ob die Menschenrechte eingehalten werden.

Der Vorschlag von Bundesrat Ueli Maurer sendete Schockwellen durch das sonst so gemütliche Bundes-Bern: Die Schweiz soll auf die geplante Anschaffung von neuen Kampfjets verzichten. Ausgerechnet ein SVP-Bundesrat will der Schweiz die angebliche Fähigkeit wegnehmen, sich im Kriegsfall selber zu verteidigen.

Dassault Rafale B, Quelle: Wikipedia

Die geplanten Jets sind zu teuer und das Geld für den Unterhalt fehlt auch. Also ein Befreiungsschlag von Ueli Maurer, dem Chef des VBS: Mit einem nicht wirklich ernst gemeinten Vorschlag die Diskussion neu lancieren um zusätzliche Kredite zu erhalten, um die Mängel bei der Armeeausrüstung zu beheben und gleichzeitig die Kampfflieger anzuschaffen. Wenn das nicht gelingt, steht viel auf dem Spiel:

„Dann leidet die Aufrechterhaltung einer der heutigen Bedrohung angemessenen Armee…“ (Quelle)

sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, natürlich ohne zu sagen, wo den die Bedrohung genau liegt. Angriff aufs Bankgeheimnis? Verschleppte Geiseln in Lybien? Klaffende Löcher bei der Finanzierung der Sozialsysteme? Steigende Arbeitslosigkeit? Alles Probleme, die sich mit Kampfjets nicht lösen lassen. Aber die meines Erachtens wichtiger sind, als die Illusion der militärischen Selbstverteidigung weiter aufrechtzuerhalten. Das Reduit ist schon lange Geschichte. Nur haben es immer noch viele nicht gemerkt.