karsten un(blogg)ed

Der Vorschlag von Bundesrat Ueli Maurer sendete Schockwellen durch das sonst so gemütliche Bundes-Bern: Die Schweiz soll auf die geplante Anschaffung von neuen Kampfjets verzichten. Ausgerechnet ein SVP-Bundesrat will der Schweiz die angebliche Fähigkeit wegnehmen, sich im Kriegsfall selber zu verteidigen.

Dassault Rafale B, Quelle: Wikipedia

Die geplanten Jets sind zu teuer und das Geld für den Unterhalt fehlt auch. Also ein Befreiungsschlag von Ueli Maurer, dem Chef des VBS: Mit einem nicht wirklich ernst gemeinten Vorschlag die Diskussion neu lancieren um zusätzliche Kredite zu erhalten, um die Mängel bei der Armeeausrüstung zu beheben und gleichzeitig die Kampfflieger anzuschaffen. Wenn das nicht gelingt, steht viel auf dem Spiel:

„Dann leidet die Aufrechterhaltung einer der heutigen Bedrohung angemessenen Armee…“ (Quelle)

sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, natürlich ohne zu sagen, wo den die Bedrohung genau liegt. Angriff aufs Bankgeheimnis? Verschleppte Geiseln in Lybien? Klaffende Löcher bei der Finanzierung der Sozialsysteme? Steigende Arbeitslosigkeit? Alles Probleme, die sich mit Kampfjets nicht lösen lassen. Aber die meines Erachtens wichtiger sind, als die Illusion der militärischen Selbstverteidigung weiter aufrechtzuerhalten. Das Reduit ist schon lange Geschichte. Nur haben es immer noch viele nicht gemerkt.

Bundespräsident Couchepin meint, sein Kollege Samuel Schmid müsse sich nicht für das Debakel um die Wahl von Armeechef Roland Nef rechtfertigen. Er fordert den gesamten Bundesrat auf, sich hinter den unter Beschuss gekommenen VBS-Chef zu stellen. „Das Sommertheater ist vorbei“, bringt es Couchepin auf den Punkt.

Fehler bei der Präsentation seines Kandidaten, ein Stalker als Armeechef, Verweigerung von Kommunikation mit der Öffentlichkeit und einsame Entscheidungen bewusst gegen Vorschriften zu verstossen… alles nur Sommertheater?

Der Bundesrat scheint gewillt zu sein, Kollege Schmid bis zum Ende seiner Amtszeit im 2011 in seiner Runde zu dulden. So gross ist die Angst vor einem neuen SVP-Bundesrat.

Roland Nef tritt als Armeechef zurück. Die Chance von Bundesrat Schmid, seine Unschuld zu beweisen, will er nicht wahrnehmen. Nef beharrt weiter darauf, dass alles zwischen ihm und seiner Ex-Partnerin reine Privatsache gewesen sei.

Längst überwundene, höchstpersönliche Probleme im zwischenmenschlichen Bereich hätten in der Tat beim Arbeitgeber und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.

…wird Nef auf tagesanzeiger.ch zitiert. Als längst überwunden würde ich die Sache nicht bezeichnen, lief doch das Untersuchungsverfahren, als zum Armeechef gewählt wurde.

Allerdings geschieht der Rücktritt im „gegenseitigen Einvernehmen“. Mit einer Entlassung hätte der Bundesrat ein Zeichen setzen können. Aber so kommt Nef sehr wahrscheinlich punkto Pensionskasse und Abgangsentschädigung besser weg.

So sehr ich auf eine sofortige Absetzung von Roland Nef als oberster Schweizer Soldat gehofft habe… ich muss selber zugeben, dass dies nicht korrekt gewesen wäre. Jemandem des Amtes entheben kann man nur, wenn man die Fakten kennt. Bei allem Vertrauen in die Recherchekompetenz einer SonntagsZeitung, eine Kündigung kann man auf Grund von Zeitungsberichten nicht aussprechen. Es ist also richtig, dass Bundesrat Schmid seinen Armeechef vorerst nur beurlaubt.

Schlimm ist jedoch, dass Schmid (wieder einmal) die Zügel nicht in der Hand behält. Nef soll seine Unschuld beweisen, sonst muss er gehen. Dies ist erstens eine komplette Verdrehung der Rechtsauffassung und der Unschuldsvermutung. Wer anklagt, muss auch beweisen. Zweitens wirft Schmids Vorgehen weitere Fragen auf: Wem muss es Nef beweisen? Wer entscheidet, ob die Beweise ausreichend sind?  – Das Volk, das Parlament, die Medien oder der Bundesrat? Die Kompetenz liegt ausschliesslich bei der Landesregierung, obwohl ich eine unabhängige Instanz begrüssen würde.

Schmid hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen und der Bundesrat wird aus politischen Überlegungen dieses Mal mitspielen. Das von Schmid selber so oft beschworene Vertrauen hat er meiner Meinung nach verspielt.

Was wirklich zwischen Roland Nef und seiner Partnerin passiert ist und wie es Bundesrat Samuel Schmid geschafft hat, wichtige Fakten an seinen Bundesratskollegen vorbeizumogeln, vermag bald niemand mehr zu überblicken.

In ihrem Bestreben, für ihre Leser Klarheit zu schaffen, fördern Journalisten immer wieder neue Details zu Tage. Aufklärungsarbeit, die eigentlich Schmid und Nef leisten müssten. Sie nennen dies jedoch Rufmordkampagnen, Nef reagiert sogar mit Klagen gegen einzelne Medien. Als Armeechef müsste er die Funktion der Medien in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich besser kennen.

Der Ball liegt bei Schmid und Nef endlich mit den „Wahrheiten, Halb- und Unwahrheiten“ aufzuräumen und alle Fragen zu beantworten. Privatsphäre ist ein Recht jedes einzelnen, sie kann aber nicht dazu missbraucht werden, Fehler zu kaschieren und Krisen auszusitzen.

Die Verschmelzung von absoluter Bequemlichkeit und Funktionalität, der geeignete Sessel zum Entspannen und Probleme auszusitzen.

Herr Schmid, das wäre doch genau das richtige für Sie, oder? Aber Achtung, schnell bestellen: Das limitierte Sondermodell “Helmut Kohl” ist bald ausverkauft.

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