Die Grossbank UBS hat sich mit ihrem kriminellen Verhalten in den USA selber an den Rand des Ruins gebracht. Um die systemrelevante Bank zu retten, warfen die Schweizer Behörden das Bankgeheimnis über Bord und rückten den US-Ermittlern die Daten von knapp 300 Kunden heraus.

Um dieses dunkle Kapitel Schweizergeschichte aufzuarbeiten, ist seit Monaten die Geschäftsprüfungskommission GPK von National- und Ständerat an der Arbeit. Doch die Regierung verweigert die Einsicht in geheime Akten. Der Bundesrat hat Angst, dass etwas an die Medien gelangt und alles noch viel schlimmer wird. Der Verdacht ist gross, das Bundesrat Merz und FINMA-Chef Haltiner, beide übrigens ehemalige UBS-Angestellte, ihre Kompetenzen überschritten haben. Das Misstrauen gegenüber den Parlamentariern ist gross:

„Der Bundesrat weigere sich seit Monaten hochvertrauliche UBS-Akten an die GPK herauszugeben, weil er Geheimnisverrat wittert. Die Regierung fürchte sich wie der Teufel das Weihwasser vor Indiskretionen – begangen durch Parlamentarier.“ (Quelle blick.ch)

Es ist höchste Zeit, dass endlich eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK eingesetzt wird, damit der Bundesrat seine Verzögerungstaktik aufgegeben muss und seine eigenen Interessen nicht mehr länger über eine Aufklärung stellen kann.



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