karsten un(blogg)ed

Unter dem Applaus der via Zwangsgebühren finanzierten Medien sammelte Radio DRS 3 mit der Aktion „Jeder Rappen zählt“ auf dem Berner Bundesplatz rund 7 Millionen Franken Spendengelder. Alle Medienkanäle waren eingespannt: Berichte in der Hauptausgabe der Tagesschau, Facebook, YouTube…

Angesichts all dem medialen Hype mag sich mancher Schweizer Arme gefragt haben, ob auch ihm etwas von der Spendenbegeisterung der Menschen zu Gute kommen wird. Die Antwort ist Nein, gesammelt wurde für den Kampf gegen Malaria in den Tropen.

Das Medienmonopol der SRG wurde von den Verantwortlichen schamlos ausgenutzt. Würde der von der Schweizer Bevölkerung finanzierte Medienkonzern seine Marktmacht auch einsetzen, um für arme Menschen im eigenen Land Geld zu sammeln? Die Frage bleibt an dieser Stelle unbeantwortet, ich vermute aber, die Antwort würde ablehnend ausfallen.

Wer arm ist in der Schweiz, hat einen schweren Stand. „Selber schuld“, „geh doch arbeiten“, „Armut gibt es bei uns ja nicht wirklich“ oder „die in Afrika sind noch viel schlimmer dran…“ sind nur ein paar der gängigen Vorurteile, mit denen das Problem schnell weggewischt wird. Schlimm ist, dass solche Sprüche auch von für die Spendenaktion eingespannten Prominenten wie Chris von Rohr oder DJ Bobo weiter kultiviert werden.

Topaktuelle Zahlen zur Armut in der Schweiz sind kaum zu erhalten. Gemäss Statistik leben 8,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Im Jahr 2006 waren dies rund 380′000 Personen zwischen 20 und 59 Jahren, die in einem armen Haushalt lebten. Nach einer Nationalfondsstudie nimmt die Zahl der „Working Poor“ (d.h. Haushalte, wo Personen Vollzeit arbeiten, und auf Grund ihres Einkommens immer noch unter die Armutsgrenze fallen) stark zu. Die Zahl wird aktuell auf rund 250′000 Personen geschätzt. Inklusive Kinder und Familienangehörige betrifft das ungefähr 600′000 Personen. (Quelle: Amnesty International)

Wer in der Vorweihnachtszeit (oder auch sonst) den Willen verspürt, Solidarität und Unterstützung für sozial Schwache zu zeigen, sollte dies meiner Meinung nach den Menschen im eigenen Land zukommen lassen. Bedarf ist genug da.

Durch die aktuelle Ausgabe von Mieten & Wohnen bin ich auf ein Thema aufmerksam geworden, dem sonst nur wenig Beachtung geschenkt wird: Das Recht auf Wohnen.

Die Schweizer Bundesverfassung garantiert den Anspruch auf ein menschenwürdiges Dasein (Artikel 12), aber eine feste Wohnung gehört nicht dazu. Zwar zahlen die Sozialämter die Miete, aber wer keine Wohnung hat, muss selber sehen wo er bleibt. Dabei ist eine Wohnung die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben – dummerweise ist „Menschenwürde“ nirgends gesetzlich verbindlich definiert.

Schaut man mal auf der Ebene Völkerrecht, auch wenn das momentan in der Schweiz nicht gerade populär ist, wird es richtig interessant: Die Europäische Sozialcharta von 1961 kennt in Artikel 31 das Recht auf eine Wohnung. Die Schweiz hat die Charta zwar unterzeichnet, nur hat man es innert der vergangenen 48 Jahre nicht geschafft, die Charta auch zu ratifizieren. In Artikel 25 der Menschenrechte ist ebenfalls das Recht auf eine Wohnung deklariert. Aber Papier ist geduldig und ich kenne bis heute keinen Obdachlosen, der versucht hat, sein Recht einzuklagen. Wie denn auch.

Auch wenn es beschämend ist, glaube ich nicht an eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta, obwohl die Kampagne Pro Sozialcharta dies für das kommende Jahr fordert.

…denken europäische Chef-Pöstler offenbar über die Einführung neuer Gebühren nach, um sinkende Einnahmen bei der Briefpost zu kompensieren.

„Diese Grundgebühr könnte laut Kunz analog der Lösung für Fernsehen und Radio dem Empfänger für die Nutzung der postalischen Leistung abverlangt werden. Diese wäre fix, mengenunabhängig und müsste einmal pro Jahr entrichtet werden.“ (Quelle Basler Zeitung)

So beschreibt Michel Kunz, Konzernleiter Post, die neuste Abzocke. Wer in Zukunft noch Post bekommen will, muss bezahlen. Ähnlich wie bei Radio und TV wird man sich dieser neuen Steuer kaum entziehen können, oder kann man auch „schwarz“ Post empfangen?

Wildwuchs am Briefkasten… (Quelle: flickr.com)

Wie sieht es aus mit Geringverdienern? Werde diese in Zukunft vom Postverkehr ausgeschlossen? Mit allen negativen Folgen, wenn Rechnungen und Schreiben von Behörden nicht mehr zugestellt werden können?

Im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Postmarktes stellen sich weitere Fragen. Muss man bei jedem Leistungserbringer eine Grundgebühr zahlen, weil man ja nie weiss, wer einem alles Post nach Hause schickt?

Eine absurde und unverschämte Idee, welche von Politik und Stimmbürgern gnadenlos versenkt gehört.