Die „Arglist der Zeit“ und die Lügen der SVP
31. Juli 2009Der Schweizer Nationalfeiertag am 1. August muss wieder mal für Propaganda, Hetze und Lügen der SVP herhalten. In den „Gedanken von SVP-Präsident Toni Brunner“ mit dem Titel „Wehrt Euch, Schweizerinnen und Schweizer!“ müssen historische Ereignisse, Ausländer und sozial Schwache für populistische Rundumschläge herhalten.
Gleich zu Anfang beschwört Brunner den Gründungsmythos der Eidgenossenschaft:
„Die Sorge um Familie, Hab und Gut, der Wille zur Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung standen am Anfang der Eidgenossenschaft.“
Im Bundesbrief von 1291 haben die lokalen Machthaber von Uri, Schwyz und Unterwalden sich gegenseitigen Beistand zugesichert, da der deutsche Kaiser die Region vernachlässigte. Mit den vielzitierten „fremden Richtern“ sollte vor allem der eigene, lokale Machtanspruch zementiert werden. Den unbändigen „Willen zur Freiheit“ kann ich beim besten Willen im Originaltext nicht erkennen.
Als nächste müssen Bezüger einer Invalidenrente den Kopf hinhalten.
„Die Invalidenversicherung ist überschuldet und wird von IV-Betrügern systematisch ausgehöhlt.“
Schon länger befindet sich die SVP auf einem Kreuzzug gegen Sozialschmarotzer und IV-Bezüger im allgemeinen. Für die SVP verschwimmen die Grenzen zwischen rechtmässigen Bezügern und unrechtmässig bezogenen Leistungen immer schneller und alle IV-Rentner werden unter Generalverdacht gestellt.
Aber der Feind kommt nicht nur aus dem Innern, sondern auch von Aussen. Wobei es dann natürlich die nicht-SVP Politiker sind, die dem Druck des Ausland nachgeben:
„Die Schweiz beugt sich immer stärker ausländischem Druck. Offene Grenzen und eine lasche Asyl- und Ausländerpolitik haben zu einer unkontrollierten Einwanderung geführt. Das rächt sich nun in der Rezession. Weniger Jobs für Schweizer, mehr Arbeitslose und eine Fülle ausländischer Sozialhilfebezüger. Die Stärken unseres Wirtschaftsstandortes und der Schutz des Privateigentums wurden dafür aufgegeben. Das Bankkundengeheimnis, ein Freiheitsrecht zum Schutz des Bürgers, ist in Gefahr. Unsere Wirtschaft wird gezwungen, einseitig Normen anderer Staaten anzuerkennen, ohne Gegenrecht zu erhalten. Die Landwirtschaft soll schutzlos der Konkurrenz aus Billigländern ausgesetzt werden.“
Aber laut Toni Brunner gibt es noch Hoffnung für die Schweiz und zwar in Gestalt der SVP, wie könnte es denn auch anders sein.
„Seien Sie versichert, die SVP steht zur Schweiz und wird alles daran setzen, dass unser Land nicht untergeht und zu seiner Stärke zurückfindet.“
Danke, auf eine SVP-dominierte Schweiz kann ich gut verzichten. Der Aufruf „Wehrt Euch, Schweizerinnen und Schweizer!“ geht an alle Schweizerinnen und Schweizer, die von Populismus, Hetze und Angstmache die Schnauze voll haben.
In diesem Sinne wünschen ich allen einen schönen 1. August.
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